Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Notwendigkeit staatlichen Handelns angesichts der stark steigenden Mieten und der enormen Gewinne im Energies- und Mietensektor. Es wird dargelegt, dass ohne eine direkte preisliche Regulierung oder die Möglichkeit für Kommunen in angespannten Märkten fehlt, ein milderes Korrektiv anzuwenden. Die Forderung nach einem neuen Instrument in der Staatshand wird als sinnvoll erachtet, wobei die Einführung dieses rechtlichen Neulandansatzes durch eine sorgfältige und rechtssichere Kontrolle gewährleistet werden muss. Die Diskussion kritisiert zudem das Verfahren und würdigt einen Vorschlag der Linken als durchdacht. Die Begründung für diesen Ansatz liegt darin, die bestehende soziale Ungerechtigkeit adressieren zu können.
Kernaussagen
- Mietpreisregulierung
- Unternehmensgewinne
- Staatliche Intervention
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.