Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen begründet die Vergesellschaftung von Wohnraum als notwendige Antwort auf die Politik des Senats und als Notwehr gegenüber steigenden Mieten. Sie argumentiert, dass kein milderes Mittel existiere, um den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert auszurichten, und verweist auf die Mehrheit von elf der dreizehn Expertinnen und Experten. Kritisiert wird, dass Senat und Koalition das Thema verzögern oder sich aus der Affäre ziehen wollen. Die Rede fordert, den Druck auf Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen, und kündigt an, den Senator an seinem Versprechen eines Umsetzungsgesetzes zu messen.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Wohnungsmarkt
- Mietendruck
- Umsetzungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.