Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Senator Gaebler dafür, dass dieser nach einer Ankündigung eines konkreten Umsetzungsgesetzes für Wohnraum in der Fragestunde nur noch ein Rahmengesetz in Aussicht stellt, weshalb die Grünen Klarheit über die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung verlangen. Begründet wird dies mit dem Bericht der Enteignungskommission, der belege, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz rechtlich möglich, verhältnismäßig und unterhalb des Verkehrswerts entschädigbar sei. Kritisiert wird zudem die CDU, die die Kommission diskreditiere, statt eigene Alternativen vorzulegen, indem sie jahrelang Mieterschutz blockiert habe.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Mieterschutz
- Artikel 15 Grundgesetz
- Enteignungskommission
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.