Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Senator Gaebler dafür, dass dieser nach einer Ankündigung eines konkreten Umsetzungsgesetzes für Wohnraum in der Fragestunde nur noch ein Rahmengesetz in Aussicht stellt, weshalb die Grünen Klarheit über die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung verlangen. Begründet wird dies mit dem Bericht der Enteignungskommission, der belege, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz rechtlich möglich, verhältnismäßig und unterhalb des Verkehrswerts entschädigbar sei. Kritisiert wird zudem die CDU, die die Kommission diskreditiere, statt eigene Alternativen vorzulegen, indem sie jahrelang Mieterschutz blockiert habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.