Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert die Linke scharf für deren Wohnungspolitik und wirft ihr vor, den Verkauf der GSW durch Harald Wolf zu verantworten, weshalb sie nun keine Glaubwürdigkeit besitze. Der Beitrag begründet, dass trotz steigender Zinsen und Baukosten Neubau notwendig sei, weil neue Wohnungen gebraucht würden, auch wenn dadurch Bestandsmieten nicht sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Linke nicht definiere, wen eine Enteignung treffen solle, wodurch Verunsicherung bei Genossenschaftsmitgliedern und privaten Eigentümern entstehe. Deshalb fordert der Redner eine genaue Prüfung aller Argumente sowie Transparenz über die Folgen und die Finanzierung eines Rückkaufs.
Kernaussagen
- Wohnungsneubau
- Enteignung
- Bestandsmieten
- GSW-Privatisierung
- Genossenschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.