Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner wirft der CDU Unkenntnis über Artikel 15 GG vor und grenzt Enteignung von Vergesellschaftung ab, die auf Gemeinwirtschaft zielt. Weil es um Grund und Boden geht, nicht um Unternehmen, wiegt das staatliche Interesse an bezahlbarem Wohnraum höher als das Eigentumsrecht. Da Bauen allein keine bezahlbaren Wohnungen schafft und Vonovia den Neubau stoppt, fordert der Beitrag die Umsetzung der Vergesellschaftung, zumal die CDU durch den Bankenskandal und den Verkauf kommunaler Wohnungen Mitverantwortung trägt. Kritisiert wird zudem, dass die CDU keine neuen Argumente liefere.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Artikel 15 GG
- bezahlbarer Wohnraum
- kommunaler Wohnungsbau
- Bankenskandal
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.