Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und der Wohnungspolitik in Berlin. Kritisiert wird eine Enteignung, weil Kleinsteigentümer betroffen wären und die finanziellen Folgen künftige Generationen belasten würden. Stattdessen fordert der Redner ein Gesetz, das Bedingungen und Entschädigungen klärt, und warnt vor einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem wird bemängelt, dass durch Weitervermietung kein neuer Wohnraum entsteht, weshalb Neubau nötig sei, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Beitrag begründet damit eine ausgewogene Debatte, die Extremismus fernhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.