Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia, weil die Angebotsmieten innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, der Wohnungsbau einbricht und in den nächsten zwei Jahren weitere 15 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Kritisiert wird die CDU, die das Votum der Kommission ignorieren wolle, sowie das gescheiterte Wohnungsbündnis der SPD. Der Beitrag begründet die Vergesellschaftung als zentralen Hebel für dauerhaft bezahlbare Mieten und verweist auf parlamentarische Mehrheiten bei Linken, Grünen und SPD. Damit soll Druck auf die Stadtgesellschaft aufgebaut werden, um den Volksentscheid durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.