Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, weil über eine Million Menschen dafür gestimmt haben und eine Expertenkommission dies für rechtlich machbar und bezahlbar hält. Kritisiert wird, dass CDU und SPD dies aus ideologischen Gründen blockieren, obwohl die Vergesellschaftung das beste Instrument sei, um die Mietpreiseskalation zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar zu machen. Deshalb fordert Schenker, spätestens innerhalb eines Jahres ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschließen, damit die Immobilienkonzerne keine Profite mehr auf Kosten der Mieterinnen und Mieter machen können. Das Blockieren wird als unterlassene Hilfeleistung bewertet.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Mietpreiseskalation
- Vergesellschaftungsgesetz
- Immobilienkonzerne
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.