Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, weil über eine Million Menschen dafür gestimmt haben und eine Expertenkommission dies für rechtlich machbar und bezahlbar hält. Kritisiert wird, dass CDU und SPD dies aus ideologischen Gründen blockieren, obwohl die Vergesellschaftung das beste Instrument sei, um die Mietpreiseskalation zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar zu machen. Deshalb fordert Schenker, spätestens innerhalb eines Jahres ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschließen, damit die Immobilienkonzerne keine Profite mehr auf Kosten der Mieterinnen und Mieter machen können. Das Blockieren wird als unterlassene Hilfeleistung bewertet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.