Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik des Senats scharf, weil sie aus Sicht der Linken vor allem die Autolobby bedient und dadurch die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet. Da sich laut ADFC 83 Prozent unsicher fühlen und seit 2018 55 Radfahrende starben, sei jeder nicht gebaute Radweg ein Risiko. Schenker fordert, den Radwegestopp sofort zurückzuziehen, geplante Projekte umzusetzen und Parlament, Bezirke sowie Stadtgesellschaft einzubeziehen, damit ein Miteinander statt Gegeneinander entsteht. Kritisiert wird zudem die SPD für ihr Verhalten in der Debatte, weil sie die Auseinandersetzung nur als Kommunikationsproblem deutet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.