Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert den Ausbaustopp für Radwege, weil dadurch Fördermittel verfallen und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft verunsichert werden. Er wirft der CDU vor, geltende Rechtsgrundlagen wie das Mobilitätsgesetz zu missachten, obwohl sie sich auf Law and Order beruft. Wien und Kopenhagen zeigten, dass konsequenter Radwegebau die Lebensqualität erhöht. Statt Fortschritt betreibe die Koalition Rückschritt und zementiere den fossilen Automobilkapitalismus. Da ein Drittel der Berufspendler das Rad nutzt, brauche es sichere Wege. Von den geplanten 3000 Kilometern seien erst fünf Prozent erreicht, deshalb müsse der Bau beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Radwegeausbau
- Mobilitätsgesetz
- Radverkehrsplan
- Verkehrswende
- Fördermittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.