Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Ausbaustopp für Radwege, weil dadurch Fördermittel verfallen und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft verunsichert werden. Er wirft der CDU vor, geltende Rechtsgrundlagen wie das Mobilitätsgesetz zu missachten, obwohl sie sich auf Law and Order beruft. Wien und Kopenhagen zeigten, dass konsequenter Radwegebau die Lebensqualität erhöht. Statt Fortschritt betreibe die Koalition Rückschritt und zementiere den fossilen Automobilkapitalismus. Da ein Drittel der Berufspendler das Rad nutzt, brauche es sichere Wege. Von den geplanten 3000 Kilometern seien erst fünf Prozent erreicht, deshalb müsse der Bau beschleunigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.