Redebeitrag
Oda Hassepaß
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Oda Hassepaß kritisiert, dass die Regierung sich zwar auf Recht und Gesetz beruft, aber § 43 des Mobilitätsgesetzes verschweigt, der sichere Radwege an jeder Hauptstraße vorschreibt. Der Beitrag begründet dies mit der Ollenhauer Straße, wo Stadträtinnen und Stadträte keine Finanzierung erhalten haben und deshalb in Warteposition sind. Kritisiert wird, dass dies einem Anhalten gleichkommt, obwohl behauptet wurde, es sei nichts gestoppt worden. Die Rede fordert, den Paragrafen nicht zu ignorieren, und belegt damit, dass die behauptete Rechtskonformität nicht eingehalten wird, indem auf konkrete Missstände verwiesen wird.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Radwege
- Hauptstraße
- Finanzierung
- Ollenhauer Straße
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.