Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Oda Hassepaß kritisiert, dass die Regierung sich zwar auf Recht und Gesetz beruft, aber § 43 des Mobilitätsgesetzes verschweigt, der sichere Radwege an jeder Hauptstraße vorschreibt. Der Beitrag begründet dies mit der Ollenhauer Straße, wo Stadträtinnen und Stadträte keine Finanzierung erhalten haben und deshalb in Warteposition sind. Kritisiert wird, dass dies einem Anhalten gleichkommt, obwohl behauptet wurde, es sei nichts gestoppt worden. Die Rede fordert, den Paragrafen nicht zu ignorieren, und belegt damit, dass die behauptete Rechtskonformität nicht eingehalten wird, indem auf konkrete Missstände verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.