Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Johannes Kraft von der CDU kritisiert einen vorliegenden Antrag scharf, weil dieser die gesetzlichen Grundlagen vollständig verkenne. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften übersehen würden und dass die antragstellende Fraktion angesichts der gestrigen Ausschussdebatte den Antrag hätte zurückziehen müssen. Da dies nicht geschah, lehnt die CDU den Antrag ab. Kritisiert wird zudem, dass die notwendige Konsequenz aus den Ausschussberatungen fehle, weshalb der Antrag keine Zustimmung finden könne. Die Rede fordert somit eine Ablehnung, indem auf die fehlende Vereinbarkeit mit geltendem Recht und die mangelnde Reaktion auf die Ausschussberatungen hingewiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.