Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf eines Stopps bezirklicher Radverkehrsplanungen entschieden zurück und kritisiert, dass die Opposition falsche Fakten verbreite und die Stadt spalte. Er betont, es habe lediglich eine Priorisierung und Prüfung von Abhängigkeiten zwischen Planungen gegeben, weil die Senatsverwaltung eine gesamtstädtische Steuerung vornehmen müsse. Anhand von Straßenverkehrsgesetz, Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz, Mobilitätsgesetz und Berliner Straßengesetz legt er dar, dass die Hauptverwaltung für überbezirkliche Aufgaben zuständig sei, während Bezirke die übrigen Planungen verantworten. Deshalb sei ein Stopp rechtlich gar nicht möglich gewesen; vielmehr gehe es darum, parallele Planungen zu prüfen und schnell sichere Radwege zu bauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.