Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf eines Stopps bezirklicher Radverkehrsplanungen entschieden zurück und kritisiert, dass die Opposition falsche Fakten verbreite und die Stadt spalte. Er betont, es habe lediglich eine Priorisierung und Prüfung von Abhängigkeiten zwischen Planungen gegeben, weil die Senatsverwaltung eine gesamtstädtische Steuerung vornehmen müsse. Anhand von Straßenverkehrsgesetz, Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz, Mobilitätsgesetz und Berliner Straßengesetz legt er dar, dass die Hauptverwaltung für überbezirkliche Aufgaben zuständig sei, während Bezirke die übrigen Planungen verantworten. Deshalb sei ein Stopp rechtlich gar nicht möglich gewesen; vielmehr gehe es darum, parallele Planungen zu prüfen und schnell sichere Radwege zu bauen.
Kernaussagen
- Radverkehrsplanung
- Zuständigkeiten
- Verkehrssicherheit
- Priorisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.