Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Grünen kritisieren scharf den angeordneten Stopp des Radverkehrsprojekts, da dies zu Chaos in der Verwaltung und unnötigen Verzögerungen führt. Die Rednerin argumentiert, dass die Ungerechtigkeit im Straßenraum, bei der Radfahrer nur einen Bruchteil des Platzes nutzen, nicht behoben wird, wenn der Ausbau gestoppt wird. Dieser Rückschritt gefährde die Lebensqualität und den Klimaschutz in der Metropole. Es wird dargelegt, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zwingend notwendig ist, damit die Bedürfnisse der Mehrheit, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, erfüllt werden. Daher wird der Senat aufgefordert, die Überprüfung unverzüglich einzustellen und die geplanten Maßnahmen umzusetzen. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.