Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Rekommunalisierung von Fernwärme und Gasversorgung, weil öffentliches Eigentum eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Versorgung gewährleistet. Valgolio betont, dass Tarifverträge der Energiewirtschaft erhalten bleiben müssen, damit Beschäftigte geschützt werden. Kritisiert wird das Zögern der SPD bei der Kommunalisierung von Wohnungsunternehmen, da Vergesellschaftung günstiger sei. Der Beitrag begründet die Wärmewende als öffentliche Aufgabe, die nicht privaten Konzernen überlassen werden darf, indem öffentliche Kontrolle und Investitionen gefordert werden. Zudem wird Vattenfall aufgefordert, zügig zu verhandeln, um Planungssicherheit für Beschäftigte zu schaffen. Ziel ist es, 100 Prozent der Fernwärme in öffentliche Hand zu bringen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.