Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert den Erhalt der Arbeitsplätze und des energiewirtschaftlichen Know-hows bei Vattenfall Wärme und der GASAG, weil die Koalition beide Unternehmen wieder in die öffentliche Hand überführen will. Damit die Beschäftigten bei der Rekommunalisierung der Wärmeversorgung nicht gefährdet werden, soll der Senat sich öffentlich verpflichten, die Arbeitsverhältnisse zu mindestens gleichwertigen Bedingungen fortzuführen und Fachkräfte zu binden. Kritisiert wird, dass dies bei nachgeordneten Betriebseinheiten früher nicht immer gelang. Der Rückkauf ermögliche mehr Einfluss auf die Energiewende und den Klimaschutz, weshalb eine Mehrheit bei Fernwärme und GASAG angestrebt wird, um Ziele schneller umzusetzen und den Standort als Vorbild zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.