Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die bisherige Verkehrspolitik, weil sie durch den Wegfall von Fahrspuren und Parkplätzen den Wirtschaftsverkehr gefährde und Handwerker sowie Pflegedienste behindere. Die neue Vorlage sei zwar verbessert, lasse aber wichtige Punkte wie E-Roller-Regeln und Pilotprojekte zur Lieferflächenermittlung offen. Zudem wird bemängelt, dass Tagesrandzeiten für Lieferungen wegen Personalmangels und Lärmbelästigung unrealistisch seien. Der Beitrag fordert daher Nachbesserungen im Ausschuss, damit die Abkehr von der alten Politik wirklich gelingt.
Kernaussagen
- Wirtschaftsverkehr
- Parkplätze
- E-Roller
- Lieferflächen
- Tagesrandzeiten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.