Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die bisherige Verkehrspolitik, weil sie durch den Wegfall von Fahrspuren und Parkplätzen den Wirtschaftsverkehr gefährde und Handwerker sowie Pflegedienste behindere. Die neue Vorlage sei zwar verbessert, lasse aber wichtige Punkte wie E-Roller-Regeln und Pilotprojekte zur Lieferflächenermittlung offen. Zudem wird bemängelt, dass Tagesrandzeiten für Lieferungen wegen Personalmangels und Lärmbelästigung unrealistisch seien. Der Beitrag fordert daher Nachbesserungen im Ausschuss, damit die Abkehr von der alten Politik wirklich gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.