Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, dass jedes neue Gewerbegebiet einen Schienenanschluss erhält, damit die Verkehrsanbindung verbessert wird. Zudem wird eine radikale Vereinfachung bei der Beantragung von Handwerkerparkausweisen verlangt. Kritisiert wird, dass der Senat die Ausnahmen beim Schichtdienst von Polizei und Feuerwehr bei der Parkraumbewirtschaftung zentralisieren will, weil die Bezirke Ausnahmegenehmigungen nicht im Senatssinn handhaben. Deshalb soll der Gesetzentwurf die Grundlage für Serviceparkplätze für Handwerk und Dienstleistungen schaffen, indem entsprechende Regelungen getroffen werden. Ronneburg begründet dies mit der Notwendigkeit, Berlin als Wirtschaftsstandort zu stärken, und fordert die Zusammenarbeit mit der Linken, um dieses Ziel zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.