Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg von der Linken kritisiert, dass der Gesetzentwurf Regelungen zur Regulierung kommerzieller Mobilitätsangebote und zur öffentlichen Datenplattform streicht, obwohl die ursprüngliche Begründung das Ziel verfolgte, den Umweltverbund attraktiver zu machen. Deshalb bezweifelt der Beitrag, dass E-Scooter-Konzessionierungen glaubwürdig verfolgt werden. Zudem fordert die Rede, Liefer- und Ladezonen freizuhalten, damit sie nicht zugeparkt werden, und Schienenanbindungen für Zukunftsorte verpflichtend zu prüfen, um die Abhängigkeit vom Lkw nicht zu zementieren. Internationale Beispiele wie San Francisco belegten offene Schnittstellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.