Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass die neue Koalition den Gesetzentwurf von Rot-Grün-Rot nur durch Streichungen verändert und keine eigenen Impulse gesetzt habe, weshalb der Eindruck einer Rückabwicklung entstehe. Insbesondere die gestrichene Formulierung zum Personenwirtschaftsverkehr, die auch Arbeitswege umfasste, wird als faktisch bedeutungslos dargestellt, da sie ohnehin weich formuliert war. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, durch die erneute Einbringung statt Änderungsanträgen Zeit verloren und sich selbst unnötige Umwege im Verkehrsbereich geschaffen zu haben. Die Opposition lehnt eine zügige Beratung nicht ab, bemängelt aber fehlende Gestaltung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.