Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Kommunikation der Senatorin zum Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz, weil eine verkündete Beteiligung von Kammern und Verbänden tatsächlich von der Vorgängerregierung stammte und keine neue Abstimmung erfolgte. Der Beitrag bemängelt, dass bewährte Inhalte des alten Entwurfs als neu präsentiert und wesentliche Akteure wie Wirtschaft, Verbände, Bezirke und Verkehrsexpertinnen übergangen wurden, weshalb das Vorhaben unnötig verzögert wird und der verwässerte Entwurf den Sommer über liegen bleibt. Zudem sei aus Angst vor Parkplatzverlusten pauschal alles gestrichen worden, was nach Verkehrswende aussah. Die Rede begründet, dass die Wirtschaft fließenden Verkehr und Platz braucht, damit die Verkehrswende gelingt.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftsverkehr
- Verkehrswende
- Beteiligungsverfahren
- Parkplätze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.