Redebeitrag

Manja Schreiner

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin erläutert auf die Nachfrage des Abgeordneten Kraft, dass für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Priorisierung zunächst ein Gesamtüberblick erforderlich sei. Deshalb führe man eine Bestandsaufnahme durch, die auch die von den Bezirken eingereichten Projekte umfasse, damit eine fundierte Grundlage entstehe. Kurzfristig würden diese fachlich sowie mit methodischen Analysen und Kriterien bewertet, wobei im Haus mit Hochdruck gearbeitet werde. Der Beitrag begründet, dass alle Bewertungen auf rechtlich solider Basis erfolgen, weil mit der StVO ein Bundesgesetz und mit dem Mobilitätsgesetz ein Landesgesetz einzuhalten seien. Genau in diesem Rahmen finde die Betrachtung statt, sodass die Priorisierung rechtssicher bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.