Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Tasern als bloßes Ablenkungsmanöver, weil das Thema bereits im Koalitionsvertrag stehe und die AfD sich damit lediglich als Ordnungspartei inszenieren wolle. Matz bezweifelt, dass Deutschland mit der AfD sicherer würde, und verweist auf die Unterstützung totalitärer Unrechtsstaaten durch AfD-Funktionäre sowie auf Höckes Buch mit der Forderung nach einer Politik der Grausamkeit, die Millionen Menschen die Heimat kosten solle. Deshalb sei die Partei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden, nicht deren Verteidiger.
Kernaussagen
- Taser
- Innere Sicherheit
- Rechtsextremismus
- Demokratischer Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.