Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die pauschale Darstellung des Tasers als Allheilmittel, weil dessen Einsatz nur in bestimmten Situationen hilfreich und in anderen gefährlich sei. Stattdessen fordert der Redner aufsuchende Sozialarbeit und Suchthilfe, die jedoch an anderer Stelle gekürzt würden. Beanstandet wird zudem, dass die CDU die Silvesterdebatte medial ausgeschlachtet habe, obwohl man sich bei der Stärkung von Regelstrukturen und Jugendarbeit einig gewesen sei. Da die Bezirksfinanzen durch Pflichtleistungen gebunden seien, würden angekündigte Mittelkürzungen den Bezirken die freiwilligen sozialen Angebote nehmen, um damit Polizeiwünsche und AfD-Forderungen zu erfüllen, was als scheinheilig und falsch bewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.