Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Einführung des Tasers in die Polizeiarbeit und grenzt dieses Vorhaben scharf gegen die Diskussion um eine Pressemitteilung des Bezirksamts Neukölln ab. Betont wird, dass die Berliner Polizei und die Gewerkschaften den Taser ausdrücklich wünschen und dass Rechtsgrundlagen geschaffen werden sollen. Da die Waffe in Nordrhein-Westfalen bereits erprobt sei, gehöre sie zu einer modernen Polizeiausstattung, damit Beamtinnen und Beamte künftig darauf zurückgreifen können. Die Neuköllner Mitteilung wird dagegen als Hilferuf an den Finanzsenator nach mehr Geldern gedeutet, um Einsparungen bei sozialen Einrichtungen abzuwenden. Eine Verbindung beider Themen wird als unangemessen kritisiert.
Kernaussagen
- Taser
- Polizeiausstattung
- Rechtsgrundlagen
- Bezirkshaushalt Neukölln
- Sozialeinrichtungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.