Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Ausweitung des Tasereinsatzes, der weithin als von der CDU abgeschrieben gilt und die Koalition vor sich hertreiben soll. Der Redner bezweifelt den Nutzen, weil 2022 in Berlin nur zwei Personen durch Taser und fünf durch Schusswaffen verletzt wurden, während Rheinland-Pfalz bei 237 Einsätzen 43 medizinische Versorgungen verzeichnete. Statt überteuerter Placebos fordert der Beitrag Verhältnismäßigkeit und warnt vor Risiken für Schwangere, Kinder und Vorerkrankte sowie vor höheren Einsatzschwellen und rechtlichen Risiken für Polizisten, damit nicht Millionen für den Taser ausgegeben werden, während soziale Angebote wegfallen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.