Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Christopher Förster (CDU) begründet die Ablehnung eines AfD-Antrags zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei. Der Redner bezeichnet Taser als wichtiges Instrument, um die Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock einerseits sowie Schusswaffen andererseits zu schließen, weil bei körperlich überlegenen oder psychisch kranken Gewalttätern andere Mittel oft wirkungslos seien und Schusswaffen eine größere Gefahr darstellten. Deshalb will die Koalition den Taser in den Regelbetrieb überführen und die gesetzlichen Grundlagen im ASOG und UZwG zeitnah novellieren, wozu auch Präventivgewahrsam, Bodycams und finaler Rettungsschuss gehören. Kritisiert wird, dass die AfD-Anträge abgeschrieben seien und nicht zur Umsetzung gehörten.
Kernaussagen
- Taser
- Regelbetrieb
- ASOG
- UZwG
- Präventivgewahrsam
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.