Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ausweitung der Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Berliner Polizei, um den Schusswaffengebrauch zu vermeiden und akute Suizide zu verhindern. Kritisiert wird, dass ein vorliegender Antrag weitgehend von einem früheren CDU-Antrag abgeschrieben sei, was als unangemessen bewertet wird. Förster begründet das Vorhaben damit, dass CDU und SPD die erforderlichen Rechtsgrundlagen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weshalb die Maßnahme nun umgesetzt werden solle. Damit wird die Notwendigkeit einer rechtlichen Absicherung betont, indem auf die gemeinsame Vereinbarung verwiesen wird. Zudem wird die Dringlichkeit hervorgehoben, da Taser schwerere Folgen verhindern können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.