Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der inneren Sicherheit in Berlin und fordert eine gesetzliche Verankerung des Tasers im Unmittelbarer-Zwang-Gesetz, damit Polizisten bei Angriffen mit Messern oder Beilen eine non-letale Alternative zur Schusswaffe erhalten und sowohl sie selbst als auch das Gegenüber vor schweren Verletzungen geschützt werden. Kritisiert wird, dass bisherige Testphasen und Evaluierungen eine rechtssichere Grundlage verhindert hätten, obwohl der Taser Leben retten könne. Woldeit verweist auf hohe Kriminalitätszahlen und die geringe Aufklärungsquote, wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Versäumnisse vor und verlangt eine zügige Beratung des Antrags im Innen- und Rechtsausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.