Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der inneren Sicherheit in Berlin und fordert eine gesetzliche Verankerung des Tasers im Unmittelbarer-Zwang-Gesetz, damit Polizisten bei Angriffen mit Messern oder Beilen eine non-letale Alternative zur Schusswaffe erhalten und sowohl sie selbst als auch das Gegenüber vor schweren Verletzungen geschützt werden. Kritisiert wird, dass bisherige Testphasen und Evaluierungen eine rechtssichere Grundlage verhindert hätten, obwohl der Taser Leben retten könne. Woldeit verweist auf hohe Kriminalitätszahlen und die geringe Aufklärungsquote, wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Versäumnisse vor und verlangt eine zügige Beratung des Antrags im Innen- und Rechtsausschuss.
Kernaussagen
- Taser
- Unmittelbarer Zwang
- Innere Sicherheit
- Kriminalitätsbekämpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.