Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) kritisiert zunächst die Verwendung des Begriffs „Klimakleber“, weil dieser nicht der offiziellen Bezeichnung entspreche, und bittet den Senat, sich daran zu halten. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob es Gespräche oder Erörterungen mit den Staatsanwaltschaften gegeben habe, damit Verfahren der Letzten Generation vermehrt als beschleunigte Verfahren behandelt werden sollen, oder ob sich in dieser Hinsicht nichts ändere. Die Rede fordert somit eine Klärung über mögliche Änderungen in der justiziellen Behandlung solcher Verfahren, indem die bisherige Praxis hinterfragt wird, und zielt darauf ab, Transparenz über behördliche Absprachen herzustellen.
Kernaussagen
- Begriffsverwendung
- beschleunigte Verfahren
- Staatsanwaltschaften
- Letzte Generation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.