Redebeitrag

Dirk Feuerberg

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Feuerberg verteidigt das beschleunigte Verfahren gegen den Vorwurf eines geringeren Rechtsschutzes. Er verweist darauf, dass dieses Verfahren seit Langem existiere und für einfach gelagerte Delikte vorgesehen sei. Da die Staatsanwaltschaft bislang nahezu ausschließlich Strafbefehle nutze, ein summarisches Verfahren ohne Anhörung, sieht der Redner darin keine Minderung des Rechtsschutzes. Zudem entscheide die Richterin oder der Richter über die Eignung, sodass bei Zweifeln das reguläre Verfahren fortgeführt werde. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments mit bestehenden richterlichen Kontrollmöglichkeiten und der bisherigen Praxis, wodurch der Rechtsschutz gewahrt bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.