Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) thematisiert beschleunigte Verfahren im Strafrecht, die mit eingeschränktem Rechtsschutz durch kurze Ladungsfristen einhergehen. Kritisiert wird, dass diese Verfahren eigentlich für einfache Ladendiebstähle konzipiert sind und am Tempelhofer Damm auch dafür genutzt wurden. Vandrey hinterfragt, ob solch schnelle Verfahren mit reduzierten Verteidigungsrechten für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten geeignet sind. Damit wird die Anwendung auf Klimaproteste als unpassend begründet, weil der Rechtsschutz verkürzt wird und die Verfahren nicht für komplexe Sachverhalte ausgelegt sind. Der Beitrag fordert eine kritische Prüfung dieser Praxis, um rechtsstaatliche Standards zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.