Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) thematisiert beschleunigte Verfahren im Strafrecht, die mit eingeschränktem Rechtsschutz durch kurze Ladungsfristen einhergehen. Kritisiert wird, dass diese Verfahren eigentlich für einfache Ladendiebstähle konzipiert sind und am Tempelhofer Damm auch dafür genutzt wurden. Vandrey hinterfragt, ob solch schnelle Verfahren mit reduzierten Verteidigungsrechten für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten geeignet sind. Damit wird die Anwendung auf Klimaproteste als unpassend begründet, weil der Rechtsschutz verkürzt wird und die Verfahren nicht für komplexe Sachverhalte ausgelegt sind. Der Beitrag fordert eine kritische Prüfung dieser Praxis, um rechtsstaatliche Standards zu wahren.
Kernaussagen
- beschleunigte Verfahren
- eingeschränkter Rechtsschutz
- Ladungsfristen
- Klimaproteste
- Ladendiebstahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.