Redebeitrag

Dirk Feuerberg

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Dirk Feuerberg erläutert die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens in Berlin, die bereits im Koalitionsvertrag auf Seite 33 vereinbart wurde. Wegen eines erheblichen Rückstaus von etwa 2000 Verfahren, auch gegen Angehörige der Letzten Generation, wurde zunächst mit Strafbefehlen reagiert, was jedoch durch Einsprüche zu einer Verlagerung des Problems bei den Gerichten führte. Da das Amtsgericht Tiergarten keine Kapazitäten sah, wurden auf Vorschlag des Hauses Richterstellen vergeben, sodass zwei Proberichter für alle geeigneten Delikte nach § 417 StPO zuständig sind, nicht nur für Klimaaktivisten. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, den Rückstau abzubauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.