Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die vermehrte Strafverfolgung von Klimaprotesten der Letzten Generation durch beschleunigte Verfahren und fragt nach der Bewertung des Senats. Kritisiert wird, dass am Strafgericht Tiergarten zwei neue Abteilungen eigens für beschleunigte Verfahren eingerichtet wurden, obwohl sich diese Verfahrensart nur für einfache Fälle und einfache Beweislagen eignet. Dr. Petra Vandrey hinterfragt deshalb, ob dieser schnelle Weg der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemessen ist, weil die besonderen Anforderungen beschleunigter Verfahren eine sachgerechte Behandlung komplexer Sachverhalte erschweren. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die Klimaproteste in solchen Verfahren nicht angemessen gewürdigt werden können.
Kernaussagen
- Beschleunigte Verfahren
- Strafverfolgung
- Klimaproteste
- Strafgericht Tiergarten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.