Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD thematisiert Schäden durch Flugausfälle beim Eindringen auf das Flughafengelände. Kritisiert wird, dass der Senat in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Schädiger von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abhängig macht. Deshalb wird gefragt, weshalb darauf gewartet wird, obwohl zivilrechtliche Ansprüche unabhängig von der strafrechtlichen Bedeutung geltend gemacht werden können. Damit wird die Verzögerung der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen problematisiert, weil die rechtliche Selbstständigkeit zivilrechtlicher Forderungen betont wird und dadurch eine schnellere Durchsetzung möglich wäre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.