Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der AfD thematisiert die Sicherheitspflichten am Flughafen BER und fragt, welche Maßnahmen der Senat als Gesellschafter und Betreiber der FFB GmbH ergriffen hat, um den Flughafenbetrieb vor Angriffen zu schützen. Grundlage ist § 8 Luftsicherheitsgesetz, der Flughafenbetreiber zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet. Kritisiert wird, dass offenbar unzureichend gegen unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich vorgegangen wird, weshalb der Beitrag Auskunft darüber fordert, ob und wie die Sicherheit verbessert wurde. Damit soll der Schutz des Geländes gewährleistet werden. Die gesetzliche Verpflichtung und die Gefahr von Sicherheitslücken begründen die Notwendigkeit konkreter Nachbesserungen, sodass der Senat als Gesellschafter in der Verantwortung steht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.