Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner der AfD thematisiert die Sicherheitspflichten am Flughafen BER und fragt, welche Maßnahmen der Senat als Gesellschafter und Betreiber der FFB GmbH ergriffen hat, um den Flughafenbetrieb vor Angriffen zu schützen. Grundlage ist § 8 Luftsicherheitsgesetz, der Flughafenbetreiber zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet. Kritisiert wird, dass offenbar unzureichend gegen unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich vorgegangen wird, weshalb der Beitrag Auskunft darüber fordert, ob und wie die Sicherheit verbessert wurde. Damit soll der Schutz des Geländes gewährleistet werden. Die gesetzliche Verpflichtung und die Gefahr von Sicherheitslücken begründen die Notwendigkeit konkreter Nachbesserungen, sodass der Senat als Gesellschafter in der Verantwortung steht.
Kernaussagen
- Luftsicherheitsgesetz
- Flughafensicherheit
- Unbefugtes Eindringen
- Senat als Gesellschafter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.