Redebeitrag

Wettbewerbsbeschränkungen

Fraktion
gwb
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Sitzung befasst sich mit Wettbewerbsbeschränkungen im GWB sowie mit mehreren Anträgen und Vorlagen, darunter der Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand, gerechte Entlohnung für Objektschützer, die Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und die Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Zudem geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und energiewirtschaftlichem Know-how bei Vattenfall Wärme und GASAG. Die Reden begründen die Notwendigkeit, weil soziale und wirtschaftliche Interessen gewahrt werden sollen, damit Berlin handlungsfähig bleibt und Beschäftigte sowie Jugendhilfe und politische Bildung gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.