Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Sprecher betont, dass die Verwaltung von Bauanträgen des Senats und der Bezirksämter strikt nach geltendem Recht erfolgt, da technische Auswirkungen sorgfältig untersucht werden müssen. Ein pauschales Moratorium entlang aller U-Bahn- oder S-Bahn-Trassen sei rechtlich nicht haltbar, weshalb eine solche generelle Einschränkung ausgeschlossen wird. Dennoch wird klargestellt, dass das zuständige Organ sehr daran interessiert ist, die bestehende Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrssystems durch Bauvorhaben nicht zu gefährden. Dies wird erreicht, indem alle Planungen und notwendigen Untersuchungen gründlich durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass potenzielle Risiken weitestgehend eliminiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.