Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sowie der Festsetzung des Mietspiegels. Der Redner bedauert, dass der Berliner Mieterverein dem Bündnis nicht beigetreten ist, betont aber, dass Mieterverbände die Vereinbarungen intensiv mitgeprägt haben. Hinsichtlich des Mietspiegels verweist Gaebler auf unterschiedliche Berechnungsmethoden der Verbände und verteidigt die gesetzlich vorgesehene kommunale Festsetzung, die auf nachvollziehbaren Berechnungen basiere. Dadurch hätten Mieterinnen und Mieter Rechtssicherheit bei Mietforderungen und könnten rechtlich dagegen vorgehen. Kritisiert wird die mangelnde Einigung der Verbände, während die Rolle der Gemeinde als handelnde Instanz begründet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.