Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sowie der Festsetzung des Mietspiegels. Der Redner bedauert, dass der Berliner Mieterverein dem Bündnis nicht beigetreten ist, betont aber, dass Mieterverbände die Vereinbarungen intensiv mitgeprägt haben. Hinsichtlich des Mietspiegels verweist Gaebler auf unterschiedliche Berechnungsmethoden der Verbände und verteidigt die gesetzlich vorgesehene kommunale Festsetzung, die auf nachvollziehbaren Berechnungen basiere. Dadurch hätten Mieterinnen und Mieter Rechtssicherheit bei Mietforderungen und könnten rechtlich dagegen vorgehen. Kritisiert wird die mangelnde Einigung der Verbände, während die Rolle der Gemeinde als handelnde Instanz begründet wird.
Kernaussagen
- Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
- Mietspiegel
- Mieterverbände
- kommunale Mietspiegelfestsetzung
- Rechtssicherheit für Mieter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.