Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass der angekündigte Verbändemietspiegel zwischen Mieter- und Vermieterverbänden gescheitert ist, weil die Vermieterverbände mindestens 7,5 Prozent Mietsteigerung forderten. Deshalb hinterfragt der Beitrag, wie der Senat sich damit rühmen kann, im Wohnungsbündnis mit den Vermieterverbänden zusammenzusitzen und gemeinsame Lösungen anzustreben, wenn eine Einigung auf moderate Mietsteigerungen offenbar nicht möglich ist. Kritisiert wird, dass ein solcher Verbändemietspiegel mehr Sicherheit geboten hätte als der einfache, nun vom Senat vorgelegte Mietspiegel, weshalb Aufklärung über diese widersprüchliche Haltung gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.