Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Veröffentlichung des einfachen Mietspiegels 2023 für Berlin, weil der qualifizierte Mietspiegel 2021 ausgelaufen ist und der neue qualifizierte Mietspiegel wegen unberechtigter Konkurrentenklagen erst im nächsten Jahr vorliegt. Der Redner begründet die Übergangslösung damit, dass Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter geschaffen werden soll, indem der Index aktualisierte Vergleichsmieten abbilde. Die durchschnittliche Miete steigt von 6,79 auf 7,16 Euro, was etwa 2,7 Prozent jährlich entspricht und im Rahmen früherer Entwicklungen liegt. Kritisiert wird, dass Verzögerungen durch Klagen entstanden seien, die das Kammergericht als unberechtigt eingestuft habe.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Mietrecht
- Indexmiete
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.