Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert, dass die bisherigen Notlösungen zur Sicherung der Kleingärten nicht ausreichen, weil viele Bebauungspläne noch nicht festgesetzt sind und die Ersatzflächenkonzeption strittig blieb, weshalb der Kleingartenentwicklungsplan im Rat der Bürgermeister abgelehnt wurde. Deshalb fordert sie ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, damit die Flächen dauerhaft und gemeinwohlorientiert geschützt werden. Eine Stiftung lehnt sie ab, weil diese einer faktischen Privatisierung gleichkäme. Private Eigentümer wie Kirche oder BImA dürfen nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, da die Kleingärten für Biodiversität und soziales Miteinander gebraucht werden. Daher sucht sie den Dialog mit den Kleingärtnern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.