Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert, dass die bisherigen Notlösungen zur Sicherung der Kleingärten nicht ausreichen, weil viele Bebauungspläne noch nicht festgesetzt sind und die Ersatzflächenkonzeption strittig blieb, weshalb der Kleingartenentwicklungsplan im Rat der Bürgermeister abgelehnt wurde. Deshalb fordert sie ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, damit die Flächen dauerhaft und gemeinwohlorientiert geschützt werden. Eine Stiftung lehnt sie ab, weil diese einer faktischen Privatisierung gleichkäme. Private Eigentümer wie Kirche oder BImA dürfen nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, da die Kleingärten für Biodiversität und soziales Miteinander gebraucht werden. Daher sucht sie den Dialog mit den Kleingärtnern.
Kernaussagen
- Kleingartenflächensicherungsgesetz
- Bebauungspläne
- Ersatzflächenkonzeption
- Stiftung
- Kleingartenentwicklungsplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.