Redebeitrag
Turgut Altuğ
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die Ankündigung einer gesetzlichen Sicherung von Kleingärten auf und hinterfragt deren Umsetzungsstand, weil vor zwei Jahren in der Koalition ein entsprechender Gesetzentwurf angekündigt wurde. Kritisiert wird, dass bislang offenbleibt, wie weit dieser Entwurf gediehen ist und wie sämtliche Kleingärten, einschließlich der privaten, rechtlich abgesichert werden sollen. Die Rede fordert damit Rechenschaft über den Fortgang des Vorhabens und begründet die Nachfrage mit der bestehenden Ankündigung, indem auf die fehlende Klärung der gesetzlichen Absicherung aller Gartenformen verwiesen wird. Dadurch soll geklärt werden, ob die Zusage eingehalten wird und welche Schritte folgen.
Kernaussagen
- Kleingärten
- gesetzliche Sicherung
- Gesetzentwurf
- private Gärten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.