Redebeitrag

Turgut Altuğ

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift die Ankündigung einer gesetzlichen Sicherung von Kleingärten auf und hinterfragt deren Umsetzungsstand, weil vor zwei Jahren in der Koalition ein entsprechender Gesetzentwurf angekündigt wurde. Kritisiert wird, dass bislang offenbleibt, wie weit dieser Entwurf gediehen ist und wie sämtliche Kleingärten, einschließlich der privaten, rechtlich abgesichert werden sollen. Die Rede fordert damit Rechenschaft über den Fortgang des Vorhabens und begründet die Nachfrage mit der bestehenden Ankündigung, indem auf die fehlende Klärung der gesetzlichen Absicherung aller Gartenformen verwiesen wird. Dadurch soll geklärt werden, ob die Zusage eingehalten wird und welche Schritte folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.