Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Franziska Giffey betont die zentrale Bedeutung der Verwaltungsreform für das Gelingen aller Vorhaben, weil eine handlungsfähige und starke Verwaltung notwendig ist. Die Koalition habe vereinbart, dass die im Vorjahr erarbeiteten Eckpunkte weiter gelten und darauf aufgebaut werden soll. Der neue Senat müsse sich jedoch erneut zu den Bedingungen bekennen, damit die Reform fortgeführt wird. Dies sei kein Neuanfang, sondern ein Startpunkt für die neue Landesregierung, indem Digitalisierung und Bürgerdienstleistungen vorangebracht werden. Der Beitrag begründet, dass die laufende Legislaturperiode genutzt wird, um die Verwaltungsreform und Digitalisierung intensiv und konzentriert voranzutreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.