Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Die Rede von Orkan Özdemir befasst sich mit den Missständen in den Berliner Einbürgerungsbehörden, die seit 2016 auf steigende Antragszahlen nicht reagiert hätten. Kritisiert wird, dass die Bezirksämter nicht gesteuert, aufgestockt oder digitalisiert hätten, weshalb die Verfahrensbestände anwuchsen. Der Beitrag betont, dass dies nicht an den Mitarbeitenden, sondern an der politischen Führung liege. Deshalb solle die Einbürgerung auf Senatsebene zentralisiert werden, damit die Situation gelöst wird. Die derzeitige Bearbeitungsquote von nur 50 Prozent wird als inakzeptabel bezeichnet, und die Zentralisierung im LEA wird als notwendige Maßnahme begründet, um Einbürgerungswillige nicht länger zu benachteiligen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.