Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Die Rede unterstützt den Grünen-Antrag, weil das Übergangsmanagement der Innenverwaltung katastrophal sei und über 20.000 Einbürgerungsanträge nicht zeitnah bearbeitet würden, sodass Menschen mit gesetzlichem Anspruch länger auf Bleiberecht, Familiennachzug, Beamtenstatus und Wahlrecht warten müssten. Kritisiert wird, dass kein Übergangskonzept mit den Bezirken erarbeitet, Ressourcen fehlten und Mitarbeitende nicht rechtzeitig für das Landesamt gewonnen wurden. Zudem fehle Antidiskriminierung im Antrag; gefordert werden Diversitätskonzepte und unabhängige Begleitung, damit das Einbürgerungszentrum als Willkommensbehörde wirkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.