Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der langsamen Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen in Berlin, die auch unproblematische Fälle betrifft und deshalb nicht hinnehmbar ist. Kritisiert wird, dass der Vorgängersenat trotz gesenkter Voraussetzungen geringere Einbürgerungszahlen erreichte, weshalb künftig schneller und effizienter gearbeitet werden muss. Damit dies gelingt, soll ab 2024 ein zentrales Einbürgerungszentrum mit angemessener sachlicher und personeller Ausstattung für zügige Verfahren sorgen; der entsprechende Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zwar wird der Antrag der Grünen als berechtigt anerkannt, doch betont der Redner, dass Anträge nicht unbearbeitet liegen bleiben dürfen, bis das Zentrum arbeitet. Daher fordert der Beitrag ein gutes Übergangsmanagement und gemeinsame Unterstützung.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- zentrales Einbürgerungszentrum
- Bearbeitungsdauer
- Übergangsmanagement
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.