Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin die Einbürgerungszahlen senkt statt erhöht, weil die Innensenatorin beim Zentralisierungsprozess keinen klaren Fahrplan vorlegte und die Bezirke dadurch Personal verloren. Deshalb nehmen die Bezirke seit Jahresbeginn keine Anträge mehr an, fast 30 000 Anträge liegen unbearbeitet vor, und Einbürgerungswillige werden an ihrem Rechtsanspruch gehindert. Omar fordert, die bezirklichen Behörden in der Übergangsphase mit Sachbearbeitern zu unterstützen und den Rechtsanspruch sicherzustellen, damit das Recht auf Einbürgerung gewahrt bleibt und das Verfahren nicht weiter verzögert wird.
Kernaussagen
- Einbürgerungsrecht
- Zentralisierung der Einbürgerungsbehörden
- Rechtsanspruch auf Einbürgerung
- Personalmangel in Bezirksbehörden
- Übergangsphase
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.