Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Einbindung kleinerer und mittlerer Büros in Wettbewerbsverfahren. Zwar befürwortet er grundsätzlich, regionale Planungsbüros stärker zu berücksichtigen, doch lehnt er den Vorschlag ab, bei privaten Bauvoranfragen auf offene Wettbewerbe hinzuwirken, weil dies rechtlich nicht möglich sei und gegen Recht und Gesetz verstoße. Deshalb werde der Antrag im Ausschuss beraten, eine Zustimmung sei aber unwahrscheinlich. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden rechtlichen Handhabe und fordert eine genaue Prüfung, damit keine rechtswidrigen Vorgaben beschlossen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.