Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Genehmigungen für Bagatelldreharbeiten in Berlin. Ahmadi betont, dass langwierige Verfahren zwar ein bekanntes Problem seien, die vollständige Aufhebung jedoch unverantwortlich wäre, weil die Einhaltung von Straßenverkehrsrecht und Grünanlagengesetz nicht im Ermessen der Filmcrew liegen dürfe. Stattdessen unterstützt die Rednerin Vorschläge zur Vereinheitlichung, Vereinfachung und möglichen Zentralisierung von Genehmigungsverfahren, wie sie bereits in einer Vorlage erörtert wurden. Der vorliegende Antrag wird als undurchdacht und überflüssig abgelehnt, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch zuständige Behörden gewährleistet bleiben müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.